Von „die da oben“ und „wir hier unten“

„Die da oben machen doch eh, was sie wollen. Unsere Meinung hier unten interessiert doch eh keinen.“ So oder so ähnlich beginnen viele Gespräche, die man im politischen Alltag führt oder mitbekommt. Da ist die Rede von korrupten Politikern, die sich das Geld in die eigene Tasche wirtschaften, von Parteiversorgungswerken mit Postengeschachere und noch von vielen anderen Begriffen.

Doch ist das wirklich so? Schieben sich die Parteien nur Posten zu ohne, dass die Politiker die notwendigen Eigenschaften dafür haben? An einem aktuellen Beispiel aus dem Landtag von Sachsen-Anhalt möchte ich darauf eingehen.

Hier wurde mit den Stimmen der Fraktionen der CDU, SPD und GRÜNEN am 26.03.2015 ein neuer Landesrechnungshofpräsident gewählt. Der bisherige CDU-Landtagsabgeordnete Kay Barthel beerbt somit den bisherigen Präsidenten des Landesrechnungshofes Ralf Seibicke, dessen zwölfjährige Amtszeit abgelaufen war.

DIE LINKE. im Landtag kritisiert hierbei, dass die Wahlen für solche Ämter nicht aus der Mitte des Parlaments stattfinden sollen und bedient damit das vorherrschende Bild des politikverdrossenen Bürgers. Überparteilich sollen Personen sein, die in diese Organe gewählt werden, meinte der Fraktionsvorsitzende Wulff Gallert im MDR-Interview. Die Linke selbst hat daher keinen Bewerber für das Amt vorgeschlagen.

Gerade aber auch für kleinere Parteien aus dem rechten Spektrum wie z.B. der AfD sind solche Wahlen geeignete Momente zum Spielen ihres Populismus-Blasorchesters. Sie sprechen – genau wie die NPD – von Denkzettelwahlen, Postengeschachere und korrupten Politikern, die abgestraft gehören.

Wie die doppelzüngig die AfD hierbei ist zeigt sich, wenn man sich vor Augen führt, dass nach einer vermeintlichen Denkzettelwahl dieser Partei in den Kommunal- und Landesparlamenten auch ihre Funktionäre in den Gremien und Aufsichtsräten angekommen sind. Von der Wut des Volkes auf der Straße kommend hin zu den vermeintlichen Austernschlürfern und Champagnertrinkern in die Gremien und Aufsichtsräte. Die AfD fühlt sich in dieser Rolle sichtbar wohl. Wenn man von Betrug am Wähler sprechen möchte dann trifft es diese Art und Weise wohl am besten, denn nun sind sie vereint mit den „verlogenen und korrupten Politiker, die sich die Posten zu schachern auf Kosten des kleinen Mannes“. Wer sich gerne etwas vorspielen lässt wird die AfD lieben.

Aber zurück zur Frage, ob es wirklich ein „Postengeschachere“ der Parteien ist, wenn man beispielweise einen Landesrechnungshofpräsidenten aus den Reihen des Landtages wählt, selbst wenn er als Diplomingenieur augenscheinlich nicht die geeignetsten Voraussetzungen hat.

Zunächst muss festgehalten werden, dass die langjährige parlamentarische Tätigkeit in einem Themengebiet den Abgeordneten viel Fachexpertise einbringt. Dabei sind sie im Parlament nicht Experten für alles sondern vielmehr Experten auf ihrem Fachgebiet. Natürlich mag es hierbei hilfreich sein, wenn man zuvor einer Tätigkeit nachgegangen ist, in der man mit der Materie des Ausschusses bereits vertraut war. Aber nicht immer muss dies auch der Fall sein.

Wie wir wissen, lernen Menschen nie aus. Und so ist es auch im politischen Bereich. Nur weil jemand ein Diplomingenieur ist, heißt das noch lange nicht, dass er nicht in der Lage ist auch anderes Wissen zu verarbeiten und sich hier Fachexpertise aufbauen kann. So war Herr Barthel lange Zeit im Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt, was eine gute Voraussetzung für seine Tätigkeit als Präsident des Landesrechnungshofes bilden dürfte.

Was befähigt eine Physikerin zur Kanzlerin, einen Lehrer zum Wirtschaftsminister, einen Ingenieur zum Oberbürgermeister? Diese Menschen sind nicht dort wo sie sind, weil sie Mitglied einer Partei sind, sondern weil sie sich in ihren Reihen als die Besten behauptet haben. So gesehen bilden Parteien in der Regel damit einen gesellschaftlichen Filter nur die fähigsten Personen in die wichtigsten Ämter zu bringen.

Natürlich lässt sich hierüber trefflich streiten, denn wie jedes hat auch dieses System seine Fehler. Generell aber können wir uns glücklich schätzen, dass wir nicht nur von studierten und gelernten Fachmenschen regiert werden. Es wäre keine Demokratie mehr. Vielmehr eine pure Bürokratie und Technokratie in der auch Bürgerbegehren und Mitbestimmung nicht mehr möglich wären. Das können wir nicht wollen.

Es sind also nicht nur die Zertifikate, die ein Mensch im Laufe seins Lebens erwirbt, sondern auch die persönlichen Eigenschaften, die einen Menschen befähigen, ein wichtiges Amt mit Empathie und Fachwissen zu führen.

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