Es war ein Moment des Schreckens und der Sprachlosigkeit. Schon lange waberte eine unkonkrete Ablehnung gegen Asylsuchende, die Presse und Politiker inmitten derer, die sich Asylkritiker nennen. Nun konkretisierte sich diese Ablehnung im rechten Terroranschlag auf eine Politikerin, die ihr demokratisches Recht auf Wahlen wahrnehmen wollte. Sie stand allerdings für eine Flüchtlingspolitik, die nicht den Vorstellungen von AfD und PEGIDA entsprach. Andersartigkeit nennen Brandstifterorganisationen wie die AfD und PEGIDA auch gerne „linksgrünen Willkommensextremismus“.
Mit dem rechten Terrorattentat auf die Kölner Politikerin Henriette Reker ist die nächste Stufe der Gewalt erreicht worden. Doch überraschend war dies nicht – vielmehr eine Frage der Zeit. Ob es Nachahmer gibt wird sich zeigen und hängt nicht zuletzt davon ab, ob sich Vereinigungen wie die AfD und PEGIDA weiter radikalisieren, wovon auszugehen ist, denkt man nur an die Herbstoffensive der AfD und die bevorstehenden Wahlkämpfen in den Ländern.
Wen wundert es noch, dass Asylbewerberheime in Brand gesetzt, Journalisten und Politiker bedroht und angegriffen werden, wenn extremistische Organisationen wie die AfD und PEGIDA daran arbeiten jegliche Hemmschwellen gegenüber Andersdenken aufzulösen.
Diese geschichtsrevisionistischen Demagogen haben ein Muster; ja eine Schablone des Hasses.
Die Feindbilder
Sie hetzen gegen eine vermeintliche Islamisierung. Doch muss die Frage erlaubt sein: Wie oft wurden Sie in diesem Jahr eigentlich schon islamisiert? Amazon oder Ebay haben meinen Freundinnen und Freunden zumindest noch keine Burka oder den Koran vorgeschlagen. Aber von der Islamisierung ist man mittlerweile auch abgerückt. Sicherlich war es noch zu allgemein. Zu sehr Metaebene, zu wenig greifbar. Man musste also konkreter werden und suchte sich neue Gegner.
Asylsuchende
Sie hetzen gegen Asylsuchende. Wer den Islam konkretisieren will, der sucht sich einen Moslem oder jemanden der aussieht wie einer. Man bedient sich also Menschen, die in diesem Land noch keine Geschichte haben und verteufelt sie als: Dealer, Frauenschänder und Mörder. Das ist zwar oftmals an den Haaren herbeigezogen, aber es gibt immer auch Menschen deren Ängste geschürt und bedient werden sollen. Es reicht für den Moment ihnen einen Grund zu geben, warum das eigene Leben doch so voller Unzulänglichkeiten gespickt ist. Solche Aussagen werden aber von verschiedenen Journalisten überprüft und in aller Regel falsifiziert. Das Ergebnis passt nicht. Was machen sie dann?
Journalisten
Sie hetzen gegen die Lügenpresse; die Systemmedien. Sie fühlen sich von den Medien falsch dargestellt und setzen sie unter Druck. Stehen in den Lokalredaktionen, um Druck auf die Journalistinnen und Journalisten auszuüben – Anhänger von PEGIDA genauso wie Mitglieder der AfD. Sie schreiben aber auch Mails und Kommentare in denen auch schon mal mit dem Strick gedroht wird. Das sind Einschüchterungsversuche aller erster Güte und haben rein gar nichts mehr mit einer demokratischen Kultur zu tun. Das ist eine bedrohliche Realitätsverweigerung. Es sind die Dorf-Sherifs, die niemand braucht: ein Sondereinsatztrupp für Lynchjustiz.
In all ihrem Hass kennen sie keine Grenzen mehr und bedienen sich ganz offen eines Vokabulars, das schon bei den Nationalsozialisten Anwendung fand. Betrachtet man die PEGIDA-Demo vom 19.10.2015 in Dresden, dann wird dies am Beispiel Akif Pirincci deutlich. Offen bekundete er seine Entrüstung darüber, dass es in Deutschland keine Konzentrationslager mehr gibt. Lutz Bachmanns Distanzierung im Nachgang ist alles andere als Ernst zunehmen. Bachmann wusste um die Einstellungen seines Gastes und wusste womit die PEGIDA-Masse eingepeitscht werden sollte. Doch blicken wir noch einmal auf die Lage der Journalistinnen und Journalisten zeigt sich die Radikalisierung dieser „besorgten Bürger“. Waren zu Beginn des Jahres Journalisten noch als Lügenpresse und Systemmedien beschimpft worden geht man nun zum tätlichen Angriff über. So berichteten mehrere Reporterinnen und Reporter, dass es unmöglich würde aus der Mitte der Demonstration zu berichten, da die Polizei keinen ausreichenden Schutz mehr sicherstellen konnte. Dort wo Presse nicht arbeiten kann beginnt das Grundgesetz in Gefahr zu raten.
Politiker
Sie hetzen aber auch gegen die Politik und gegen die Parteien. Es sind die Politiker, da oben, die machen was sie wollen. Vorbei an den Ängsten und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger auf der Straße. Sie verraten das Deutsche Volk und ihre Interessen. Bedienen sich nur aus den Steuergeldern der Steuerzahlenden und denken nur an sich. Es ist einfach billigste Polemik, die bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Oftmals sind es die Antworten die den Menschen, die den Nadelstreifennazis von AfD und PEGIDA folgen, ausreichen. Nicht weiter nachdenken, zustimmen, grölen. Fertig ist die Demo. Nach Hause gehen. Sich im Recht fühlen und zuhause dann RT Deutsch schauen oder Junge Freiheit lesen.
Anstifter
AfD und PEGIDA züchten sich somit ihren Offline-Troll-Trupp am rechten Rand. Das Bild wird von Brandstiftern wie Höcke, Petry, Gauland oder Bachmann von oben vorgegeben. Mit Reflektionen tut man sich dann schwer. Schließlich sind die Hauptfeinde ja ziemlich leicht ausgemacht: alle die nicht ins Bild passen. Man spielt bewusst mit der Grenzwertigkeit der Aussagen in der Erwartung, dass jemand aus dem Troll-Trupp zubeißt und somit die Grenze überschreitet, damit man sich auch noch genug von diesem Klientel distanzieren kann.
AfD und PEGIDA sind die lachenden Dritten, die weit weg von Täter und Opfer stehen und sagen: „Wir haben nichts gemacht. Merkels Politik ist Schuld“. Das ist perfide und widerlich. Damit ist nicht nur eine Grenze überschritten. Hier geht es offen um ein rechtsradikales Streben, um Mitläufer und Mehrheiten zu gewinnen.
Das Attentat von Köln darf als Folge der offen rechtsradikalen Hetze nicht kleingeredet werden. Dieser Staat hat rechten Terror schon einmal unterschätzt.
Lassen wir es nicht noch einmal soweit kommen.
