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Schlagwort: Demokratie

Ein New Deal für Sachsen-Anhalt

Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt waren ein Schlag ins Gesicht der demokratischen Parteien. Ausnahmslos jede bisher im Landtag vertretene Partei verlor angesichts der starken Zuwächse der rechtsradikalen AfD. Trotz dieser desaströsen Lage könnte man den Versuch unternehmen zwei Gewinner des Abends zu identifizieren. Bei geringen Verlusten bleibt die CDU stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt und wird weiterhin den Ministerpräsidenten stellen. Zudem können noch die Grünen genannt werden. Trotz starkem Gegenwind von rechts und trotz steigender Wahlbeteiligung ist es ihnen gelungen erneut aus eigener Kraft in den Landtag von Sachsen-Anhalt einzuziehen.

1 Kommentar

Die Antwort liegt links – Deutschland nach den Landtagswahlen

Nach den Landtagswahlen am 13. März 2016 wird sich das deutsche Parteienspektrum weiter polarisieren. In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ist davon auszugehen, dass die AfD mit starken Ergebnissen in die Landtage einziehen wird. Doch damit nicht genug. Diese Wahlen sind auch die entscheidenden Wahlen für Angela Merkel in ihrer Rolle als Kanzlerin der Bundesrepublik.

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Europa & der Islam

Nach Paris ist es nun Zeit meine Gedanken festzuhalten. Wie viele Andere habe ich einige Zeit gebraucht, um meine Gedanken zu ordnen.

Die Gefahr vor der unsere europäische Gesellschaft steht ist kurz gesagt: Die Polarisierung. Die Debattenstränge verlaufen derzeit wenig lösungsorientiert und machen sich häufig in den Unterschieden statt in den Gemeinsamkeiten fest. Verständlich, geht es doch um die innersten Überzeugungen und das Menschenbild eines jeden selbst. Die Realität aber macht deutlich: Es braucht Kompromisse, Vernunft und Augenmaß. Rechtspopulismus und rechtsnationalistischem Ungeist sei allerdings bereits an dieser Stelle eine Absage erteilt.

Die zentrale Frage, die mich aktuell umtreibt lautet: Wie schaffen wir ein Europa, das uns allen eine gute und sichere Heimat in Freiheit bietet?

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PEGIDA & AfD – Gefahr am rechten Rand

Gastkommentar von Jürgen Kasek

In der AfD versammelten sich zunächst Menschen, die häufig sozial anerkannte Positionen besetzten. Unter einem Deckmantel aus Seriosität versuchen sie, Stammtischrassismus und eine populistische Europahetze gesellschaftsfähig zu machen. Gerade in Sachsen zeigt sich dabei, dass die AfD ganz gezielt versucht, Ressentiments gegen Minderheiten zu schüren und für sich zu nutzen. Hier positioniert sich die AfD weniger als eurokritische sondern vor allen Dingen als rechtspopulistische Partei, die offensiv versucht den rechten Rand der Gesellschaft an sich zu binden.

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Völkische Anstifter – Wenn aus Hass Gewalt wird

Es war ein Moment des Schreckens und der Sprachlosigkeit. Schon lange waberte eine unkonkrete Ablehnung gegen Asylsuchende, die Presse und Politiker inmitten derer, die sich Asylkritiker nennen. Nun konkretisierte sich diese Ablehnung im rechten Terroranschlag auf eine Politikerin, die ihr demokratisches Recht auf Wahlen wahrnehmen wollte. Sie stand allerdings für eine Flüchtlingspolitik, die nicht den Vorstellungen von AfD und PEGIDA entsprach. Andersartigkeit nennen Brandstifterorganisationen wie die AfD und PEGIDA auch gerne „linksgrünen Willkommensextremismus“.

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Von „die da oben“ und „wir hier unten“

„Die da oben machen doch eh, was sie wollen. Unsere Meinung hier unten interessiert doch eh keinen.“ So oder so ähnlich beginnen viele Gespräche, die man im politischen Alltag führt oder mitbekommt. Da ist die Rede von korrupten Politikern, die sich das Geld in die eigene Tasche wirtschaften, von Parteiversorgungswerken mit Postengeschachere und noch von vielen anderen Begriffen.

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