Die Sächsischen Institutionen haben einen schlechten Ruf. Sie arbeiten aber auch stark daran, diesen zu verteidigen. Ich nenne es die Sächsischen Verhältnisse. Eine CDU-Landespolitik, die ein zweifelhaftes Verständnis von Extremismus hat, eine Polizei die regelmäßig friedliche, bürgerliche Gegenproteste zu militanten, linksextremistischen Zusammenrottungen deklariert und eine Rechtsprechung, die – mehr oder minder – die fragwürdige Arbeit der Sächsischen Polizei im Gerichtssaal fortführt.
Nachdem bereits Bodo Ramelow, Caren Lay, Michael Leutert (alle DIE LINKE.), Johannes Lichdi (GRÜNE) und Lother König (Stadtjugendpfarrer in Jena) unfreiwillig zu Hauptakteuren dieser Sächsischen Verhältnisse geworden sind, trifft es nun den Grünen Politiker Sebastian Striegel.
Dieser nahm am 30.01.2015 in Leipzig zusammen mit dem Merseburger Bündnis gegen Rechts an den Kundgebungen für ein weltoffenes Leipzig teil, zu dem die Initative #NOLEGIDA aufgerufen hatte. Wie die Zeit Online berichtet erhebt die Polizei nun Vorwürfe gegen den Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt. Striegel solle einen Böller angezündet und auf Polizeibeamte geworfen haben.
Die Journalistin Sarah Ulrich von der Zeit Online berichtet wie folgt: „Dem Grünen-Politiker Sebastian Striegel wird vorgeworfen, er habe einen Böller gezündet. Wie der Journalist wurde auch der Landtagsabgeordnete zur Identitätsfeststellung von der Polizei abgeführt. Auch gegen ihn laufen nun wohl Ermittlungen.“ Die Anschuldigungen, die gegen Striegel erhoben werden, kommentiert Striegel mit den Worten „haltlos“ und „ohne Substanz“. Dieser bittet nach wie vor Zeugen, die die Vorwürfe der Polizei entkräften können, sich bei ihm zu melden.
Das Vorgehen der Polizei gegenüber Striegel ist wenig überraschend und verdeutlicht die Sächsischen Verhältnisse. Ähnlich wie bei den bereits erwähnten Politikern wird hier zu den Mitteln der Diskreditierung und Kriminalisierung von namenhaften politischen Akteuren gegriffen, die sich an Protesten für eine weltoffene Gesellschaft beteiligen. Die Folgen dieses Umgangs sind ableitbar: Den Bürgerinnen und Bürger Sachsens wird – durch die von der Polizei erhobenen Vorwürfe und der darauf basierenden Strafverfolgung durch die Justiz – ein klares Zerrbild vermittelt.
Dieses gestaltet sich derart, dass Demonstrationen, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen, automatisch autonome Linksradikale sind, die nicht vor Gewalt gegenüber dem Staat zurückschrecken. Mit dieser Diffamierung friedlichen Protests geht gleichwohl das Relativieren von Links und Rechts einher. Wer aber nach Sachsen blickt bemerkt schnell, dass mit NSU, NPD, AfD, Pegida & Legida. das Problem nicht im linken Spektrum liegt.
Das Verständnis von Extremismus der CDU-geführten Landesregierung zieht sich merklich wie ein „schwarzer“ Faden durch die Institutionen. Polizei und Justiz tragen durch ihr Handeln das politische Zerrbild vom gewaltbereiten Links- und freundlichen Rechtsextremen in die Sächsische Gesellschaft. Wen wundert es in Anbetracht dessen, dass rechtsnationalistische Strömungen wie PEGIDA oder Konservativer Aufbruch Deutschlands sowie die rechtsextreme LEGIDA ausgerechnet in Sachsen ihren Nährboden haben finden können.
Sachsen hat ein ernsthaftes, institutionalisiertes Problem. PEGIDA kann nicht vorbeigehen, wenn sich Sachsens Strukturen nicht endlich demokratisieren. Wer das versteht, versteht woher PEGIDA kam.
weiterführende Links:
(M)ein Abend in Leipzig: Ein Blick zurück auf LEGIDA, Proteste und die Polizei
Legida: Hartes Vorgehen der Polizei beim „Naziaufmarsch 2.0“