Gastkommentar von Daniel Mouratidis
Nach den jüngsten Wahlen in Griechenland scheint sich die politische Lage also einigermaßen stabilisiert zu haben. Trotz einer von politischen Mißerfolgen geprägten ersten Amtszeit der Regierung Tsipras – die kaum ein Jahr an der Macht war – konnte die Syriza/ANEL Koalition wieder einen Wahlsieg einfahren. Die faschistische Partei „Goldene Morgenröte“ stagnierte und konnte kein Kapital schlagen aus dem dritten Memorandum und den Hunderttausenden Flüchtlingen, die dieses Jahr die griechischen Inseln erreichte. Jedoch war die Bevölkerung politikmüde wie noch nie; lediglich 58% gingen zur Wahl, und das trotz Wahlpflicht und eines traditionell großen Politikinteresses. Da jedoch in Griechenland viele Menschen nicht an ihrem Wohnort, sondern in ihren Heimatdörfern gemeldet sind und Briefwahl unbekannt ist, scheuten viele die Kosten für die Heimfahrt oder hatten nach fünf Jahren der Krise schlichtweg kein Geld dafür.
Tsipras‘ Aufgaben sind derweil nicht kleiner geworden. Er muss die Auflagen der Institutionen umsetzen, wenn er Griechenland weiter im Euro halten will. Wenngleich Griechenland aus den Schlagzeilen verschwunden ist, droht bei einer Mißachtung der gesetzten Reformagenda weiterhin der Grexit. Bislang sind alle schwierigen Reformgesetze recht problemlos durch das Parlament gekommen, unter anderem wurden fast alle Möglichkeiten der Frühverrentung endgültig gestrichen und Steuerprivilegien der Bauern geschleift. Ein Großteil der Flughäfen sind für 40 Jahre an Fraport verpachtet worden, die dafür Pachtzahlungen an den griechischen Staat bezahlen müssen und sich zu hohen Investitionen verpflichtet haben. Wenngleich viele Stimmen in Griechenland und auch auf linker Seite in Deutschland das als Ausverkauf der Landes ansehen, hat dieser Deal seine guten Seiten. Erstens sind die Flughäfen für ein Land, das vom Handel und Tourismus lebt, von zentraler Bedeutung. Leider fehlten dem Staat sowohl das Geld als auch die Managementfähigkeiten, die Flughäfen in Schuss zu halten. So empfiehlt es sich bei Regenwetter am Flughafen Thessaloniki den Regenschirm auch innen offen zu halten. Zweitens hat Fraport das Interesse, Frachtumsatz und Touristenzahlen zu erhöhen. Wenngleich das aus Klimasicht bedenklich ist, ist es für das Überleben der griechischen Wirtschaft essentiell. Drittens können so Parteien nicht mehr wie in der Vergangenheit lukrative Jobs an Verwandte und andere Menschen, denen man ein Gefallen tun will, vergeben. Dem Klientelsystem wird so der Boden entzogen. Viertens fallen die Flughäfen nach Ablauf der Pacht an den Staat zurück. Eine langfristige Verpachtung von Staatseigentum ist jedenfalls sinnvoller als dessen Verramschen, und ein heillos dysfunktionaler Staat wie Griechenland ist momentan nicht fähig, seine Infrastruktur solide zu betreiben. Kritischer ist hingegen der Verkauf der großen Häfen. Zwar boomt der Teil des Hafens von Piräus, welcher unter der Kontrolle eines chinesischen Staatsbetriebes ist. Der Verlust an Souveränität ist jedoch eklatant. Leider erweisen sich die griechischen Gewerkschaften in der Regel nicht als Gestalter, welche ihren Weg aus der Krise skizzieren, sondern sind meist Teil des Problems. Ein schwieriges Unterfangen bleibt die Sanierung der griechischen Banken. Dafür verlangen die Geldgeber die Zwangsversteigerung der über 350.000 Häuser und Wohnungen der Menschen, welche ihre Kredite nicht mehr bedienen können. Damit würde man einen Teil der Bevölkerung zu Obdachlosen machen. Diesen politischen Preis kann keine Regierung in Kauf nehmen; eine Lösung darüber ist noch nicht erzielt. Schwierig gestaltet sich die Identifizierung der Trittbrettfahrer: Menschen, die die Immobilienkredite nicht bezahlen, obwohl sie das Geld dazu hätten.
Eine der wichtigsten Fragen derzeit ist der Umgang mit den Flüchtlingen. Seit Beginn des Jahres zählte man in Griechenland mehr als 550.000 Flüchtlinge, welche fast alle auf den Inseln Kos und Lesbos ankamen. Über 3000 Menschen haben diese Überfahrt nicht überlebt. Auf Lesbos wird deswegen bereits ein neuer Friedhof angelegt. Tsipras spricht sich zwar für eine humane Behandlung aus, doch ist das Land hoffnungslos überfordert mit dieser Situation. Realistisch betrachtet ist es utopisch anzunehmen, dass ein schlecht verwalteter, bankrotter Staat in der Lage sein könnte, sich ordentlich um Flüchtlinge zu kümmern. Dennoch bleibt die offensiv zur Schau getragene Tatenlosigkeit mancher Verantwortlicher wie des Bürgermeisters von Kos ein unbeschreiblicher Skandal. Stattdessen kümmern sich in Griechenland lokale und ausländische Hilfsgruppen um die Flüchtlinge. Wenngleich nach so vielen Krisenjahren viele Griechen finanziell das Wasser bis zum Halse steht, so zeigt sich hier die Stärke der griechischen Zivilgesellschaft. Das wird umso deutlicher, wenn man sich die 31% der FPÖ im weltoffenen Wien oder das skandalöse, seit Monaten andauernde Totalversagen des Berliner Senats am Lageso vor Augen führt. Wir alle wissen: Eine gesamteuropäische Lösung ist unumgänglich. Ein anderer Aspekt hingegen ist weitgehend unbekannt. Vor der Krise haben viele Flüchtlinge als auch Einwanderer aus Albanien, dem Kosovo und anderen Balkanstaaten – man schätzt rund eine Millionen Menschen ! – Arbeit und Auskommen in Griechenland gefunden. Ein Gutteil davon richtet nun den Blick nach Deutschland, Schweden und Großbritannien. Eine effektive Bekämpfung der ökonomischen Krise in Europa würde also auch wieder dazu führen, dass sich die Zuwanderung wieder gleichmäßiger verteilt in Europa.
Die Realität ist eine andere. Der Grexit ist vorerst abgewendet, aber Griechenland noch lange nicht über dem Berg. Der griechische Staat muss weiterhin, mit sanftem Druck und Augenmaß durch die EU, in einem zähen Prozess auf das Level eines modernen europäischen Staats gehievt werden. Hierzu brauchen die progressiven Kräfte im Land moralische wie finanzielle Unterstützung Deutschlands. Dabei kommt der kommunalen Ebene der entscheidende Part zu. Leuchttürme wie Jannis Boutaris, der grün-libertäre Bürgermeister von Thessaloniki (hier im Interview mit Deutschlandradio Kultur), ist der bekannteste Vertreter hierfür. Er hat den Weg geebnet, dass die zweitgrößte griechische Stadt aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht ist und sich zu einer der spannendsten Städte Europas gemausert hat. Die große Mehrzahl der griechischen Einwanderer nach Deutschland kommen aus dieser Stadt, die so eine bewegte byzantinische, jüdische, osmanische Geschichte hat. Während in Istanbul oder Sofia CSD Paraden wegen mangelndem Schutz abgesagt werden müssen oder von der Polizei niedergeknüppelt werden , hat sich Boutaris nach seiner Amtsübernahme an die Spitze des Protestzugs gestellt und damit die erzkonservativen Kirchenvertreter in die Schranken gewiesen und zugleich rechten Schlägern getrotzt. Stattdessen hat er die ansässigen Konsulate eingeladen, sich an der Parade zu beteiligen, die sich, von der deutschen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, jedes Jahr einer wachsenden Beliebtheit erfreut. Ich bin der festen Überzeugung, dass sich der griechische Staat nur mit Hilfe einer starken griechischen Zivilgesellschaft von der kommunalen Ebene aus erneuern kann. Der Boden dafür ist bereits geebnet: Viele junge, akademisch gebildete Menschen pendeln zwischen Athen, Thessaloniki, Stuttgart oder Berlin. Für Grüne eigentlich vertrautes Terrain, ist doch der Erfolg der Grünen Bewegung in Deutschland gekennzeichnet durch Basisbewegungen in den Kommunen, durch einen jahrzehntelangen Bottom-Up Prozess. Deswegen ist es umso schmerzhafter, dass die Grüne Partei mit all ihren Gliederungen und Funktionsträgern bei diesem Prozess bislang auffallend abwesend ist.
Griechenland ist jedenfalls noch längst nicht über den Berg.
Der Deutsch-Grieche Daniel Mouratidis war von 2006 – 2009 Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg, Geschäftsführer der Sara-Wiener-Stiftung und arbeitet derzeitig als Stratege für Kompaktmedien.
Foto von L’imaGiraphe (en travaux) 