In seinem aktuellen Kommentar für die Welt legt der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag und ehemalige Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, in der Debatte um den Konservatismus noch einmal nach. Erst zu Jahresbeginn schrieb er über die Notwendigkeit einer konservativen Revolution. Diese Selbstbeschäftigung hilft den Bürgerinnen und Bürgern unserer Republik nicht.
Er hat es schon wieder getan! Nachdem Alexander Dobrindt im Januar des Jahres einen Gastkommentar in der Welt veröffentlichte, in dem er die Zeit und die Notwendigkeit einer konservativen Revolution gekommen sah, legt er nun einen neuerlichen Debattenbeitrag nach. „Die Mehrheit in Deutschland will eine bürgerlich-konservative Politik, die den global-digitalen Wandel mit Augenmaß gestaltet und Sicherheit bietet“ schreibt er und verhaftet dabei eine ominöse Mehrheit für seine Beiträge.
„Auf die linke Revolution der Eliten folgt eine konservative Revolution der Bürger“ – Alexander Dobrindt, DIE WELT
Die Debatten über seine Beiträge blieben nicht aus. Neben linken Lieblingsgegnern kritisierten ihn auch prominente CDU-Mitglieder. Gerade der Begriff „konservative Revolution“ fand reichlich Kritik. So äußerte sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet in einem Interview, er nicht wisse was sich dahinter verberge. Dobrindt aber zeigt sich unbeirrt und nutzt in seinem aktuellen Beitrag erneut, wissentlich und willentlich, den neurechten Kampfbegriff. Dieser wurde nach dem zweiten Weltkrieg durch den Schweizer Publizisten Armin Mohler aufgegriffen, um Rechten eine neue Orientierungshilfe zu geben. Mohler, so schreibt es Silvia Stöber auf tagesschau.de, gilt als „ein Vordenker der Neuen Rechten, der als Publizist ‚Zeit seines Lebens zwischen Nationalsozialismus, europäischem Faschismus und Radikalkonservatismus’ changierte, wie ihn der Historiker Volker Weiß beschreibt“. Ein Umstand, der alarmieren sollte. Welcher aufrichtige Konservative will in einer solchen Tradition stehen?
Mit seinen Beiträgen stellt Dobrindt seine Unfähigkeit unter Beweis, eine treffende Gesellschaftsanalyse zu leisten. Ein konkretes Zukunftsbild? Fehlanzeige. Er argumentiert diffus und an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei.
„Die intensive öffentliche Auseinandersetzung der vergangenen Wochen über die Rückkehr des Konservativen hat einmal mehr gezeigt: Eine breite bürgerliche Debatte war überfällig und muss dringend geführt werden. Denn auch 50 Jahre nach 1968 haben die Nachlassverwalter linker Ideologien in ihren Abwehrreaktionen nichts an Reflex eingebüßt.“ – Alexander Dobrindt, Welt Online
Welcher Angestellte wird besser bezahlt, welcher Flüchtende besser integriert, welches Dorf an das Glasfasernetz angeschlossen, welches Moor geschützt, welches Start-Up unbürokratischer gegründet, wenn Dobrindt von einer konservativen Revolution schwadroniert? Mit selbstreferenziellen Egonummern ist uns Bürgerinnen und Bürgern wahrlich nicht geholfen.
„Die Menschen fordern von der Politik zu Recht, dass sie diese Bedürfnisse aufgreift und ihr Handeln konsequent daran orientiert.“ – Alexander Dobrindt, Welt Online
Dass ausgerechnet Alexander Dobrindt fordert, dass sich Politik an den Bedürfnissen der Menschen orientiert ist zynisch. Er hat den Bundesbürgern die Maut beschert, den Breitbandausbau verschlafen und ist die Aufklärung des Dieselskandales nur halbherzig angegangen, was vielen Fahrerinnen und Fahrern eines Diesels nun vor die Füße fällt.
Alexander Dobrindt proklamiert stets vollmundig, dass die Zeit der 1968er beendet sei. Mit seinen Debattenbeiträgen, stellt er aber Erstaunliches unter Beweis. Dem linken Milieu wird oft nachgesagt, dass es sich ergebnislos in Debatten verliert und ausschließlich mit sich selbst beschäftigt ist. Quod erat demonstrandum, Herr Dobrindt! Nach diesem Maßstab sind Sie ein klassischer Linker mit ausgeprägter Neigung zur Selbstbeschäftigung. Ein Linker wie er im Buche steht.
Die Salondebatten über die Bedeutung von Worten sind weit weg von den Problemen der, von Dobrindt vereinnahmten, „großen Mehrheit“.
Es geht um die Auswirkungen der Digitalisierung auf kleine und mittlere Betriebe und die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, um faire Mieten in den Städten, um unbürokratische Start-Up-Gründungen, um den Schutz von Bürgerrechten in Zeiten massenhafter Überwachung, um bessere Situationen im Gesundheits- und Pflegebereich, um gelingende Integration, um verlässliche Kita-Betreuungsstrukturen!
Die Menschen in unserem Land sind nur dann eine flexibel einsetzbare „große Mehrheit“, wie Alexander Dobrindt sie instrumentalisiert, wenn man sie zur Zählmenge degradiert. Das wird den vielseitigen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger unserer Republik aber nicht gerecht. Politik muss an den Problemen ansetzen die, die Bürgerinnen und Bürger haben. Aber das vertritt sich aber nur dann glaubhaft, Herr Dobrindt, wenn man davor nicht das Gegenteil getan hat.