Die CSU und das Blindvote der Demokratie

Ich kann diesen Text nicht mit den Worten beginnen „Seit einigen Tagen“, denn das wäre falsch. So muss ich schreiben: Seit einigen Jahren erleben wir die Erosion gesellschaftlicher und politischer Werte. Die Geschäftsidee von PEGIDA und AfD ist mittlerweile nicht mehr nur auf der Straße oder gar in den Parlamenten zu finden, sondern sitzt mit der CSU längt am Kabinettstisch der Bundesregierung.

Doch wer denkt, diese Attacken zielen lediglich auf die bayrische Landtagswahl, irrt. Schon seit Ende des letzten Jahres schwadronierte ein ehemaliger, erfolgloser Verkehrsminister und heutiger Landesgruppenchef einer kleinen Regionalpartei über eine konservative Revolution. Man müsse die Zeit der 68er-Bewegung hinter sich lassen. Damit machte er sich für den gesellschaftlichen Rechtsruck stark.

Wer sich aber mit antieuropäischer Politik und einem Rechtskurs der CSU in der Tradition eines Franz-Josef Strauß wähnt, missbraucht Strauß’ Äußerung, es dürfe rechts neben der CSU keine demokratische Partei geben. Statt diese aber ganz nach Strauß’ Ansinnen zu bekämpfen, betreibt die Männerriege der Christsozialen das Geschäft der Rechtsradikalen.

Auch das Ziel „Merkel muss weg“ folgt dabei dem Druck der Rechten. Es hätte einige Gründe gegeben Angela Merkel abzuwählen, aber nicht für ihre Humanität in der Flüchtlingskrise. Das christlich im Parteinamen wurde durch Merkel gelebt; unter Seehofer und Söder zur Begründung eines Kreuzzuges gegen den Pluralismus missbraucht. Es ist die Idiotie unserer Zeit, dass diese Männer im Kampf gegen das eine Extrem das Heil im anderen Extrem suchen.

Mit einem Blindvote erweist die CSU im Landtag von Bayern der Demokratie nun einen Bärendienst. Die CSU beantragt „die uneingeschränkte Unterstützung und Zustimmung“ zu einem angekündigten Maßnahmenkatalog, der niemandem bekannt ist. Wenn der bayrische Landtag unter Führung der CSU diesen Antrag beschließt, bedeutet dies das Aushöhlen parlamentarischer Souveränität und entwertet die Legitimität des Landtages. Welcher normale Mensch würde einen Vertrag unterschreiben, dessen Vertragsgegenstand er nicht kennt? Niemand, der bei Verstand ist.

Nicht nur für linke oder linksliberale Wählerinnen und Wähler ist dieser Kurs unerträglich, sondern auch für ehrlich Konservative. Von Demokraten wird dieser Kurs nicht goutiert, wie die jüngsten Bayernumfragen zeigten. Die Menschen unserer Bundesrepublik haben völlig andere Probleme: Unterrichtsausfall, lahmender Breitbandausbau, Umgehung beim Mindestlohn, Bürokratie bei Start-Ups, Braunkohletagebaue; um nur einige Themen zu nennen.

Es ist Zeit, dass die Vernunftbegabten in der Politik wieder lauter werden! Es ist Zeit, dass Europa und Deutschland sich gegen die Vereinnahmung durch Panikmacher wehrt! Das müssen wir. Was sollen wir denn sonst antworten, wenn uns einst unsere Kinder fragen: „Was habt ihr eigentlich seit 2015 gegen den Rechtsruck getan“? Es ist Zeit für laute Demokraten!

Eine Antwort auf „Die CSU und das Blindvote der Demokratie“

  1. Die CSU versucht brachial die Flanke auf der rechten Seite zu schließen. Das bedeutet für die CSU eine Rückkehr in die 90er Jahre, als durch die Brandanschläge und dem rechten Mob im Osten die Asylgesetzgebung restriktiv ausgelegt wurde, als der Dublin-Beschluss gefasst wurde. Nun ist Dublin aber tot. Und die Handhabung von Dublin, wie die CSU es sich wünscht, hätte nur zur Folge, dass Flüchtlinge unregistriert nach Norden gehen, woraufhin sie eben doch wieder aufgenommen werden müssten, nach den Regeln von Dublin, nach unserer Verfassung. Die Rechtsextremen schüren einen Hass auf Menschen, der dem Geist der Verfassung und dem Geist Europas als ein Kontinent der Freiheit, ein Zufluchtsort in Not, widersprechen.

    Nach meiner Einschätzung ist der Druck von extremrechts sehr groß, die europäischen Asylverfahren und Asylverfassungen sind extrem unstrukturiert und widersprüchlich. Was also wäre eine Lösung, wenn die Beibehaltung des Status-quo aus mehreren Gründen weder möglich, noch politisch sinnvoll erscheint?

    Ich habe in den 90er Jahren in Flüchtlingsheimen gearbeitet. Das waren im Grunde Wohnheime mit Lagercharakter. Zwar konnten sich die Bewohner in der Stadt frei bewegen, doch fürweitere Reisen brauchten sie Genehmigungen. Sie durften nicht arbeiten und so verbrachten sie die meiste Zeit im und am Haus. Diese Leute waren durch Krieg traumatisiert, manche hatten die Hoffnung nach einer gewissen Zeit wieder zurückkehren zu können, das waren Leute aus dem kriegsgeplagten Ex-Jugoslawien, andere, die diese Perspektive nicht hatten, z.B. religiös verfolgte Pakistani, saßen da ihre Lebenszeit frustriert und ohne eigene Lebensperspektive ab. Die einzige Perspektive hatten sie für ihre Kinder, die die Schule besuchen konnten. Für die Erwachsenen war die Situation eher knastähnlich, ein Art offener Vollzug wenn man so will.

    Ich gehe mal davon aus, dass diese Art des Asylvollzugs wieder etabliert werden wird. Diesmal auf europäischer Ebene. Viele EU-Statten wollen diese Lagerheime außerhalb von Europa errichten, Frankreich und Spanien kommen mit dem Vorschlag, das innereuropäisch zu regeln. Ich nehme an, dass es darauf hinausläuft. Es ist nur die Frage, wieviel Zeit die CSU den Prozessen geben möchte, die es braucht, um das umzusetzen. Ehrlich gesagt, glaube ich nicht an einen Bruch der Unionsfraktion, weil eine solche Destabilisierung der Republik alleine auf die CSU zurückfallen würde, das würden auch CSU-Stammwähler wohl nicht goutieren, das Risiko zu verlieren wäre schon sehr hoch für die CSU. Ich nehme an, dass das denen bewusst ist. Es handelt sich also bloß um Getöse, um bei ihren Wählerinnen Aktionismus zu demonstrieren.

    Die Frage, was wir anders Denkenden in diesen Prozessen tun können? Der Kampf gegen Lagerheime wird nach meiner Einschätzung keinen Erfolg haben, die werden kommen, weil im Grunde alle EU-Staaten das als Antwort auf den Migrationsdruck ansehen. Eher wird es darauf ankommen, darauf zu achten, dass die Verfasstheit der Lagerheime so nahe am Geiste der Verfassungen, also Europas, sind, wie nur möglich. Im übrigen macht es auch Sinn, den schwachen Rechtsstaat, die üble Verfassungsrealität zu kritisieren, der sich z.B. im NSU-Komplex zeigt. Mir war immer bewusst, dass unter den vielen Flüchtlingen auch einige wenige Schwerkriminelle sind. Ich glaube nicht, dass irgendjemand Verständnis dafür hat, dass Vergewaltiger und Räuber die Sicherheit beeinträchtigen, ohne dass der Rechtsstaat handelt. Mit Befremden habe ich gelesen, dass der Mörder von Susanna unter Verdacht der räuberischen Gewalt stand. Oder der Fall Amri. Ich habe den Eindruck, dass der Skandal des NSU-Komplexes, die Verweigerung der Aufklärung bis über den NSU-Prozess hinweg, sowie der Inneren Sicherheit, nicht nur ein rassistisches Problem zeitigt, sondern ein juristisch immanentes. CDU/CSU versagen komplett auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit und schaffen es, eine Propaganda einzusetzen, die das verschleiert. Dagegen müsste vorgegangen werden. Die deutsche Justiz ist zu staatsnah, es bedürfte das Korrektiv von Staatsanwälten, die unabhängig von Ministerien und Politik arbeiten. So was gibt es in anderen EU-Ländern. Und es bedürfte ein größeres Augenmaß hinsichtlich potentieller Gewalttäter, egal ob Nazis oder Migrantinnen. Man darf das Thema Innere Sicherheit nicht den Rechten überlassen.

    Die Rechtsextremen bekämpfen, heißt auch ihnen die Grundlagen für Empörung zu entziehen. Das ist keine Querfront, sondern das Schlagen von mehreren Fliegen mit einer Klappe.

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