Es ist für mich eine Gemeinschaft von Völkern, die solidarisch, ökologisch und wirtschaftlich miteinander verbunden sind und damit mehr als nur eine Währungsunion bilden. Die EU ist das nächste große Kapitel, das wir Europäerinnen und Europäer gemeinsam schreiben werden. Dabei sei allerdings Vorsicht geboten: Wir schreiben Europas Geschichte nur ein Mal.
Wir müssen also verantwortlich damit umgehen, was uns die Mütter und Väter der EU vertrauensvoll in die Hände legten. Ein noch junges Gebilde, das nun Erwachsen wird. Vielleicht ist Europa gerade in der Pubertät, aber der Umgang mit unserem Europäischen Erbe scheint mir aktuell aus vielerlei Hinsicht verantwortungslos. Eine zentrale Rolle dabei spielen die Deutsche Bundesregierung und der von ihr gepflegte Nationalismus.
Ein Europa der Solidarität.
Die Rettung Griechenlands oder der Umgang mit flüchtenden Menschen in der EU und in Deutschland zeigen eindrücklich, dass diese Bundesregierung mit Europa nicht viel am Hut hat.
Im Falle der Rettungspakete für Griechenland ist zu Tage getreten, was offensichtlicher nicht sein kann: Europa kann als pure Fiskalunion nicht funktionieren. Es braucht eine echte Gemeinschaft die bereit ist füreinander einzustehen. Kurz gesagt: Mehr Rechte für das EU-Parlament und mehr Anpassungen in den europäischen Gesetzgebungen auf den nationalen Ebenen z.B. im sozialen Bereich am Beispiel einer europäischen Arbeitslosenversicherung. Wenn aber Europa diesen Kurs nicht einschlägt, wird es auch vor den nächsten Krisen nicht gewappnet sein können. Es ist jedoch typisch für die Kanzlerschaft von Angela Merkel. Sie hat keine Visionen für Europa, sie moderiert ab was kommt. Sie ist mehr Bremse als Motor.
Aber auch in der Frage wie Europa mit Flüchtlingen umgeht, spielt die Deutsche Regierung eine wenig rühmliche Rolle. Tausende von Menschen flüchten täglich aus Afrika über das Mittelmeer, um in Europa ein besseres und sichereres Leben zu finden. Ihre Erstankunftsländer sind meist Italien oder in jüngerer Zeit auch Griechenland. Diese Staaten werden von der EU – und vor allen Dingen von Deutschland – im Stich gelassen. Man beruft sich auf die Dublin-Abkommen, in denen festgelegt ist, dass die Asylanträge im Erstankunftsland zu stellen sind. Deutschland kann sich hier in einer komfortablen Situation wähnen, denn es liegt bekanntlich nicht am Mittelmeer. Dementsprechend hat die Deutsche Regierung nur ein halbherziges Interesse daran die Frage zu beantworten, wie Flüchtlinge legal in Europa ihren Schutz finden können. Auch hier braucht es Solidarität: mit unseren Europäischen Nachbaren ebenso wie mit den Flüchtenden, die zu uns kommen.
Nationalismus – Das Gift Europas.
Was in vielen dieser Debatten immer wieder auffällt: Diese Bundesregierung praktiziert und toleriert Nationalismus, dessen Auswirkungen wir tagtäglich in den Medien wahrnehmen können. Der faule Grieche ist uns allen ebenso ein Begriff wie der kriminelle Ausländer. Das diese Gedanken nicht von ungefähr kommen, lässt sich aus dem Verhalten vieler Koalitionspolitiker ablesen.
In Polit-Talkrunden wird hier über die Griechen hergezogen, die immer noch mehr Geld vom Deutschen Steuerzahler wollen, dem es dann an allen Ecken und Enden fehlt. Dass tatsächlich noch kein Deutscher persönlich einem Griechen sein Geld geben musste, um ein Stück Griechenland zu retten, ist hierbei nebensächlich. Es geht ums Deutsche Prinzip. Es sind dann die Bosbachs und Schäubles dieser Koalition, die sich darüber beschweren, dass man weitere Milliarden nach Griechenland schickt, die dem Deutschen Volk dann fehlen. Dieses Schüren von Verlustängsten bringt Hass gegenüber den Menschen und Ländern, die unsere Hilfe brauchen, mit sich. Den Deutschen Bürgerinnen und Bürgern wird ein Bild vermittelt, das vor Vorurteilen nur so strotzt. Dieser Nationalismus ist es, der Europa vergiftet.
Nationalismus ist aber seit PEGIDA in unserem Land wieder salonfähig geworden. Tagtäglich gibt es Demonstrationen gegen Asylbewerberheime, tagtäglich liest man in den sozialen Medien immer neue rassistische Kommentare, tagtäglich hört man Menschen in der Bahn über kriminelle Ausländer reden und leider gibt es fast tagtäglich Politiker von CDU und SPD, die sich diesen „Ängsten von besorgten Bürgern“ annehmen und in Gesetzen oder anderen Papieren festhalten. So hat die Bundesregierung erst vor kurzem für die Asylrechtsverschärfung gestimmt und Vizekanzler Gabriel in einem SPD-Papier für mehr Patriotismus geworben. Das aber sind die falschen Antworten auf die Frage wie Europa und Deutschland mit Flüchtenden umgehen müssen. Es ist der Kniefall vor den Demokratieerpressern der PEGIDA.
Europa und das Streben nach Glück.
Flüchtende die zu uns kommen flüchten vor Tod, Armut, Leid oder auch dem Klima. Flüchtende die zu uns kommen müssen in Europa ein Recht darauf haben, hier zu leben, hier zu arbeiten und hier nach ihrem Glück zu streben. Wir müssen es den Flüchtenden endlich ermöglichen auch auf legalem Wege nach Europa einzureisen, statt sie dafür zu kriminalisieren, dass sie unter Lebensgefahr Schlepper engagieren, die sie über das Mittelmeer bringen sollen. Es ist nicht nur ihr Recht, sondern auch unsere Europäische Pflicht, denn unser westlicher Lebensstil ist nicht schuldlos an den Fluchtgründen der Menschen, die zu uns kommen. Solange wir hieran nichts ändern bleibt die Flüchtlingspolitik Europas – und damit unser aller – Guantanamo.
Die Deutsche und die Europäische Politik müssen sich endlich vor Augen führen, dass Europa eine internationale Verantwortung trägt, dem es – in all seinen Facetten – gerecht werden muss. Das gilt nach außen wie nach innen – ob für eine humanistische Flüchtlingspolitik oder die Solidarität mit Europäischen Freunden wie Griechenland.
Europa ist für mich das Versprechen auf Freiheit, Frieden und dem Streben nach Glück.
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