Bitterfeld: Die Demokratie verlernt?

Seit Wochen schon kommt Bitterfeld-Wolfen nicht mehr aus den Schlagzeilen: Übergriffe auf alternative Jugendliche und Flüchtlinge, ein Brandanschlag auf das Alternative Kulturwerk und nunmehr ein halbes Dutzend Angriffe auf die Büros der Parteien DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wobei gerade gegenüber den Linken durch Reizgasangriffe billigend in Kauf genommen worden ist, dass Menschen verletzt werden. Vorfälle wie diese zeigen eindrücklich: Bitterfeld hat ein echtes Naziproblem.

Doch woher kommt das? Seit Wochen schon machen sich Mitglieder der AfD und der NPD mit den Montagsdemonstranten bestehend aus Esoterikern, Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern gemein, um in das Horn „eines aufkommenden Linken Terrors“ zu blasen.

Eine Taktik, die bisweilen funktioniert. So wurden immer wieder angeblich linke Graffitis in Facebook-Gruppen (z.B. Bitterfeld – Meine Heimat) online gestellt, um die Stimmung hochkochen zu lassen. Wer sich tiefer in mancherlei Gruppenbeiträge einliest, wird schnell erkennen auf welchen fruchtbaren Boden solcherlei Argumentationsmuster fallen. Auch beim lokalen CDU-Landtagsabgeordneten Zimmer funktionierte diese Masche. So schrieb er, nach dem ein Antifa-Graffiti am Bitterfelder Rathaus entdeckt worden war, am 07.04.2015 auf Facebook:

„Das hat nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun! Randale und Sachbeschädigung sind nicht zu tolerieren! Hier bedarf es einer klaren politischen Distanzierung von den Linken Parolen! Wer Frankfurt gut heißt, ist der Brandstifter von Bitterfeld!
Zivilcourage gegen alle Extremisten!“

Eine Positionierung nach dem Brandanschlag auf das Alternative Kulturwerk lies er jedoch vermissen. Dieser Linie weiter folgend, hat sich auch der Stadtrat der Stadt Bitterfeld-Wolfen zu folgender Resolution bekannt:

Quelle: http://www.bitterfeld-wolfen.de/de/wisl_s-cms/_redaktionell/11/News/1501/Offener_Brief_an_alle_Buergerinnen_und_Buerger_der_Stadt_Bitterfeld_Wolfen.html

Diese Resolution aber hat keinerlei Wert. Aus verschiedenen Gründen. So relativiert die Stadt Bitterfeld-Wolfen rechte mit linker Gewalt. Wer aber die Zahlen Opfer rechter Gewalt seit 1990 – hier rede ich von Toten – mit denen linker Gewalt vergleicht muss zügig erkennen, dass Deutschland kein Problem mit Links- sondern mit Rechtsextremismus hat. So stehen 169 Tote durch Neonazis 0 Tote durch Linke gegenüber. Wer dennoch links mit rechts gleichsetzt, wird eines Besseren belehrt. Wer zudem reflektiert, dass der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) im Osten entstehen konnte, wird ebenso schnell realisieren, woran solcherlei Gleichsetzungen eine Mitschuld haben. Eine Ausgangslage die meinungsseitig in der Stadt Bitterfeld-Wolfen ebenso vorherrscht.

Aber auch fehlt es dieser Resolution an weiteren sehr wichtigen Dingen: an Taten.

Seit diesem Aufruf ist die Stadt inaktiv. Nichts hat sie unternommen. Weder wurde das Problem Rechtsextremismus konkret benannt, noch wurde man dem Titel „Stadt ohne Rassismus – Stadt mit Courage“ gerecht. Das bürgerliche Duckmäusertum der Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Bitterfeld-Wolfen ist im Begriff die Demokratie denen zu überlassen, die sie abschaffen wollen.

Ist Bitterfeld denn eine Stadt ohne Zivilcourage; eine Demokratie ohne beherzte Demokraten oder auf dem rechten Auge blind? Wie ernst kann man einen Abgeordneten und eine Stadt nehmen, die Zivilcourage schreiben, aber unterlassene Hilfeleistung praktizieren?

Zwar wollte die Stadt eine Demonstration „gegen Gewalt“ stattfinden lassen, aber nachdem die Rechten eine Demonstration abgesagt haben sah man auch seitens der Stadt keinerlei weitere Veranlassung, die eigene Demonstration durchzuführen. Dieses Vorgehen zeigt das Verständnis der Oberbürgermeisterin und der Parteien vor Ort. So wichtig kann dieses Thema der Oberbürgermeisterin also nicht gewesen sein. Einzig GRÜNE und LINKE haben mittlerweile das Problem klar benannt: Bitterfeld hat ein Naziproblem.

Hat Bitterfeld also die Demokratie verlernt? Das glaube ich nicht – aber es wird Zeit, dass man erkennt, dass es Demokratie nicht zum Nulltarif und „als kleines Obendrauf zur Wiedervereinigung“ gab, sondern als zu verteidigendes Gut gegen all jene, die diesen Staat ablehnen und mit Gewalt bekämpfen.

Es sei all jenen an dieser Stelle verziehen, die bisweilen unglücklich agierten und das Problem verkannten. Nun aber ist es an der Zeit sich in Bitterfeld kontinuierlich an einen Tisch zu setzen, um die Bitterfelder Demokratie zu verteidigen und endlich erlebbar zu machen.

Von CDU bis LINKEN, von Kirchen bis zur Antifa braucht es nun überzeugte DemokratInnen, die bereit sind das Problem Rechtsextremismus klar zu benennen, um die Demokratie in Bitterfeld-Wolfen gegen Neonazis zu verteidigen.

Denn wenn wir es nicht machen, tut es niemand.

 

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