Wem gehört die Kanzlerin?

von Stefan Krabbes

Wer dieser Tage durch die politischen Magazine blättert oder zappt wird zunehmend mit einem Umstand konfrontiert der verwirrend wirken kann. Politiker verschiedenster Parteien erheben unausgesprochen Anspruch auf Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Gerade in der Bewältigung der Flüchtlingsfrage findet Merkel zunehmend ihre Fürsprecher bei den GRÜNEN. Über diesen Umstand zeigt sich gerade der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg Guido Wolf sehr verärgert und forderte jüngst ein klares, öffentliches Bekenntnis der Kanzlerin zu dessen Wahl zum Ministerpräsidenten, um gegen den beliebten Grünen Kretschmann bestehen zu können. Merkel gab dieser Bitte statt – halbherzig. In ihrer Wahlempfehlung bei Anne Will am vergangenen Sonntag, ließ sie nicht den Namen des Spitzenkandidaten fallen und lobte den Grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann für eine sehr gute Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik. Eine klare Wahlempfehlung für den eigenen Kandidaten hört sich anders an.

Doch wer auf die Ereignisse der letzten Wochen blickt, kann erahnen warum es kam, wie es kam.

Guido Wolf gilt als blasser, eigenschaftsloser Kandidat. In der Flüchtlingskrise, so ließ er verlautbaren, steht er irgendwo zwischen Merkel und Seehofer. Kurz gesagt steht er also zwischen Augenmaß und Populismus. Nicht Fisch, nicht Fleisch, nur Wolf. Diese Aussage unterstreicht, dass er an der sonst so gewinnbringenden Nähe zur Kanzlerin zweifelt und den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkampf lieber den baden-württembergischen Seehofer geben würde. Das dürfte der Südwest-CDU sicherlich gefallen. Doch es ist Wahlkampf und Wolf will das Wählerklientel, dass die CDU an die Grünen verloren hat zurückgewinnen und gleichzeitig das konservative Profil der Partei nicht aufgeben. Ein Spagat, den er nicht leisten kann.

Zuletzt hatte Wolf sich innerhalb der CDU darüber beschwert, dass die Kanzlerin endlich zu ihrem Kandidaten in Baden-Württemberg stehen solle. Doch Wolf verkennt die Lage. Nicht Merkel hat sich von Wolf distanziert, sondern er von ihr. Sein halbgares Bekenntnis zur Kanzlerin in ihrer Flüchtlingspolitik, in einem Politikfeld, dass über ihre politische Existenz entscheiden kann, ist schlicht eine Distanzierung von Merkel. Diese innerparteilich organisierte Opposition schadet eher Wolf als Merkel.

Etwas anders gelagert ist dieser Umstand bei Merkel und Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz. Sie gelten als befreundet und loyal zueinander. In der Klöckner-Distanzierung steht eher eine – mit der Kanzlerin besprochene – Distanzierungsstrategie zu vermuten, die beiden das politische Gesicht wahrt. Wolf aber, der seine Position zwischen Bayern und Berlin sieht, wird den bayrischen Löwen und den baden-württembergischen Wählerinnen und Wählern überlassen.

In Baden-Württemberg, aber auch in der Bundespolitik, machen Distanzierungen von CDU-Parteikollegen von der Kanzlerinnenpolitik, es den Grünen natürlich einfach, die Kanzlerin für ihre eigenen Standpunkte zu vereinnahmen. In Baden-Württemberg könnte dies dafür sorgen, dass die Grünen mit Kretschmann vor der Wolf-CDU ins Wahlziel sprinten.

Natürlich weiß Merkel um die Tatsache, vereinnahmt zu werden. Doch sie lässt es aus einem simplen Grund zu. Die Grünen in Baden-Württemberg erweisen sich der Kanzlerin als loyaler in der Zusammenarbeit als es ein potentieller CDU-Ministerpräsident je sein könnte. Merkel wurde schon immer nachgesagt, dass sie einen präsidialen Regierungsstil pflegt. Dieser kommt deutlicher denn je genau hier zum Vorschein, denn sie regiert über die eigene Koalition hinaus de facto mit wechselnden Mehrheiten. Das muss sie auch, denn letztlich herrscht mit den zwei unterschiedlichen Mehrheiten in den Kammern divided government.

Merkel weiß zudem, dass sie für ihre Flüchtlingspolitik, die nach eigenen Aussagen die größte Herausforderung ihrer Kanzlerschaft darstellt, verlässliche Partner braucht. Die Flüchtlingsherausforderung ist nicht in kurzer Zeit zu lösen. Sie braucht auf lange Zeit Verlässlichkeit, um ihre Politik fortzuführen. Für ihre Regierungspolitik ist es besser die aktuellen Machtstrukturen beizubehalten. Ein Wolf mit Seehoferanspruch mindestens aber wackeliger Fürsprecher würde die Opposition Merkel gegenüber vergrößern. Dieses Risiko will und kann sie nicht eingehen.

Wem gehört Merkel nun? Merkel ist machtbewusst: Sie weiß sich ihre Mehrheiten zu organisieren – auch über das eigene (derzeitig bröckelnde) Lager hinaus. Zur Zeit profitieren Kretschmann, der nach eigenen Aussagen für die Kanzlerin betet, und Merkel, die stets die gute Zusammenarbeit mit Kretschmann betont, jedoch voneinander. Er unterstützt ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik und sie verhilft ihm zur Wiederwahl.

Letztlich gehört Merkel niemandem, sie weiß aber Bündnisse zu schmieden, die ihre Regierungspolitik auf gewisse Zeit sichert. Dafür nimmt sie auch eine zeitweise Vereinnahmung in Kauf. Oder wie es der Grüne Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek auf Twitter – wohl mit einem zwinkernden Auge in Richtung CDU – verkündete: „Wer #Merkel will, muss Grün wählen“.

Foto von Maxence Peniguet

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